18.10 >Kein Vergeben > Kein Vergessen! Solidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen!

Am 18.0ktober 1977 starben die Gefangenen aus der Stadtguerillagruppe Roten Armee
Fraktion (RAF) Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stuttgart-Stammheim.

Die unerträglichen Beiträge in den deutschen Medien zum dreißigsten Todestag
reduzieren die ehemaligen Mitglieder der RAF auf brutale Killer, Geheimdienstagenten,
Nazis und Mafosies. Kein Wort über die politischen Hintergründe, z.B. das Morden
der USA in Vietnam, die die deutsche Regierung unterstützte. Kein Wort über die
„shoot-to-kill“– Methoden der deutschen Staatsmacht. Kein Wort darüber, dass die
RAF damals weltweit mit vielen anderen Guerillagruppen in den Metropolen und im Trikont
agierte. Kein Wort darüber, dass die RAF eine freie und sozialistische Gesellschaft
anstrebte. Und erst recht kein kritisches Wort über die staatlich verordnete Selbstmordversion
über die toten Gefangenen in Stammheim.

Wer die staatliche Selbstmorddoktrin hinterfragt, wird kriminalisiert und kann nur
„StaatsfeindIn“ und „TerroristIn“ sein! Dieser offiziellen Sichtweise der herrschenden
Klasse wollen wir durch unsere Aktivitäten im Rahmen der Kommissionen für eine
Internationale Rote Hilfe unsere Sicht der Geschichte entgegenstellen. Nicht nur
die Geschichte der RAF und die Rebellion vor 40 Jahren soll abgeurteilt werden, sondern
die Legitimität eines jeglichen neuen Aufbruchs und Aufstandes.

20.10.2007 – Vier Länder – Veranstaltung mit Videokonferenz
in Berlin, Brüssel, Mailand, Stuttgart und Zürich

Berlin: Aus Anlass des 30. Jahrestages der Stammheimer Todesnacht am 18. Oktober
1977. Eine Veranstaltung mit ehemaligen Gefangenen aus der RAF und Zeitzeugen.
20.10.07, ab 18 Uhr im Tommy Weissbecker Haus Wilhelmstr. 9, Berlin-Kreuzberg.
www.political-prisoners.net

Bruxelles: 30e anniversaire de l’assassinat des prisonniers de la Fraction Armée
Rouge à la prison de Stammheim.Films, vidéoconférence/débat avec d’anciens
prisonniers de la RAF, concert.Salle Pianofabriek, 35 rue du Fort (St Gilles), de
19H à 23H.
www.secoursrouge.org

Milano: Dal 18/10 al 4/11/2007 a Milano-Mestre-Padova e in alcune città del sud
Italia iniziative-dibattiti in commemorazione dei compagni RAF assassinati a Stammheim
e contro la barbara tortura dell‘isolamento.
Per info cccpsri@libero.it

Stuttgart: Veranstaltung mit Film und der Übertragung der Veranstaltung aus Zürich.20.10.07
um 19.00 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach.
www.revolutionaere-aktion.de.am

Zürich: Geschichte und Perspektive der bewaffneten Kämpfe in Europa.
Veranstaltung mit Inge Viett (ehemals Bewegung 2. Juni und RAF) und dem Revolutionären
Aufbau Schweiz.
Film und Ausstellung. 20.10.2007, 18.30 Uhr, Volkshaus (Helvetiaplatz), Zürich.www.aufbau.org

Sonderseite:
http://www.political-prisoners.net/18oktober/

Grüße von zwei Gefangenen aus dem ‚mg-Verfahren‘

Wir dokumentieren zwei Briefe von politischen Gefangenen aus dem Verfahren gegen
vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg). Im „mg-Verfahren“ wird insgesamt
sechs Personen die „Bildung/Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ nach
§129a (StGB) vorgeworfen. Oliver, Florian und Axel wurden am 31.7.07 festgenommen,
als sie versucht haben sollen einen LKW der Bundeswehr anzuzünden. Infos zur Soligruppe
unter einstellung.so36.net.

Grüße aus dem Knast I

Liebe Freundinnen und Genossinnen, liebe Angehörige und Unterstützerlnnen,

als Gefangener im 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der MG möchte ich euch
auf diesem Weg Grüße ausrichten und mich für die bisherige Solidarität und Unterstützung
bedanken. meinen Angehörigen wünsche ich weiterhin viel Kraft und unseren Unterstützerlnnen
viel Ausdauer und Kreativität im gemeinsamen Kampf um die Abschaffung des Paragraphen
129a.

Uns wird die versuchte Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen und sie
nennen es Terrorismus. Grund genug für die verantwortlichen Behörden uns unter
Sonderhaftbedingungen zu halten. Das bedeutet:

* 23 Stunden Einzelhaft
* 1 Stunde Hofgang, allein oder mit höchstens zwei Mitgefangenen
* schikanöse Zellendurchsuchungen
* Rechtsanwaltsbesuche mit Trennscheibe

Ich nenne es Isolation. Es ist der Versuch, uns zu brechen, uns unsere politische
Identität zu nehmen.

Sämtliche Beschuldigten im laufenden Verfahren waren oder sind einer umfassenden
Bespitzelung durch das BKA ausgesetzt. Ich sehe es als Testlauf, diese Maßnahmen
auf immer bereitere Teile der Bevölkerung zu übertragen. In dem Ausbau des Überwachungsstaates
werden weitere Voraussetzungen geschaffen, den § 129.3 immer hemmungsloser anzuwenden.

Deshalb müssen wir uns jetzt gemeinsam dagegen wehren!
Für die sofortige Einstellung der 129a Verfahren!
Gemeinsam gegen Isolation, Überwachung und Kriminalisierung!

Florian Ludwig

Grüße aus dem Knast II

Olli grüßt die Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks auf der “Freiheit statt
Angst“ Demo am 22.9.07 mit einem ausführlichen Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Freundinnen,

ich möchte euch als § 129 a -Gefangener im MG-Verfahren solidarische und kämpferische
Grüße aus dem maroden und völlig abrissreifen Moabiter Knast übermitteln.

Unsere gute, alte, aber abstrakte Parole “Reißt die Mauern aller Knäste und Zwangsanstalten
ein!“ ist mir bereits nach fünfminütigen Aufenthalt in meinem 7 qm2 –“Luxusquartier“
voll bewusst geworden. Nichts lieber als das!

Wie sich vermutlich herumgesprochen hat, wird Axel, Flori und mir sowie vier weiteren
durch die Bundesanwaltschaft der sogenannte Vorwurf gemacht, Mitglieder der militanten
gruppe (mg) zu sein.

Diese Gruppe revolutionärer Linker hat sich laut Bundesanwaltschaft seit 2001 zu
25 militanten Angriffen politisch bekannt. Angriffsziele waren Einrichtungen und
Fahrzeuge imperialistischer Kriegspolitik, des institutionalisierten Staatsrassismus,
kapitalistischer Ausbeutung und des präventiven Sicherheitsstaats. Also “anschlagsrelevante
Themen“, die wir alle kennen. Allerdings hat sich der einfallsfreudige Analystlnnenstab
von BKA und Bundesanwaltschaft für uns noch ein spezielles Bonbon aufgespart: Wir
sollen schon vor 2001 militant unterwegs gewesen sein, genau gesagt seit dem Jahre
1995 (!), was im vergangenen Jahrtausend gewesen sein muss. Damals, so die amtlichen
Rechercheurlnnen, sollen wir uns mit wechselnden Gruppennamen geschmückt haben.
Ja, wie listig von uns aber auch. Ach so, aus den 25 Anschlägen werden dann 38.
D.h. an uns sollen 12 Jahre militante Politik in Berlin und Umgebung juristisch aufgearbeitet
werden.

Wenn der § 129 a durchkommt, und die Klassenjustiz wird sehr viel darin investieren,
kommen für uns in der Addition locker bis zu 10 Jahre zusammen.

D.h. auch, dass ein zeitlich kaum zu überblickender politischer Prozess auf uns
wartet. Wir alle werden viel Kraft, Zähigkeit und Ausdauer mitbringen müssen.

Wir sehen den Repressionsakt gegen uns und den zum Scheitern verurteilten Versuch,
unsere revolutionäre Solidarität zu brechen, nicht losgelöst von der aktuellen
Offensive des präventiven Sicherheitsstaates. Die Kriminalisierung vor und nach
dem G8-Gipfel findet in unserem Fall ihre Fortsetzung.

Solidarität ist unteilbar! Der Blick ist daher auch noch über den eigenen Tellerrand
zu weiten. EU-weit sind Linke aus unterschiedlichen Spektren zum Abschuss freigegeben.

Beispielhaft sind die Verhaftungswellen vom 12.2.07 in Italien gegen vermeintliche
Mitglieder der kommunistischen Partei politisch-militärisch (PLP-m), die Massenkriminalisierung
gegen über 100 Basisaktivisten in Bologna, der Staatsterror gegen Genossen der PCE
(r)/ Grapo und die baskische Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Staat, oder die
Verfolgung von militanten anarchistischen Zusammenhängen in Griechenland zu nennen.

Das Thema staatliche Repression ist in vielen Teilen der EU für uns akut. Internationalistische
Solidarität, auch wenn die ideologischen Differenzen manchmal nur punktuell sind,
wird uns helfen, Schritte aus der Lethargie zu machen, und uns in Bewegung zu setzen!

Zum Abschluss möchte ich noch vielen solidarischen Freundinnen, Genossinnen und
mir unbekannte Menschen für ihren Einsatz danken. Vor allem auch unseren Angehörigen,
die mit der Situation konfrontiert und den Schikanen des BKA ausgesetzt sind, was
ihnen viel Kraft raubt, sie aber auch bestärkt, uns beizustehen.

Ein herzliches Dankeschön geht an das Berliner Soli-Bündnis, das für eine breite
Unterstützung sorgen konnte. Ein ganz großer Dank geht natürlich auch an die Anti-Repressionsstrukturen,
an die Rote Hilfe, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, an die
Genossinnen vom anarchist black cross (ABC), an die Rote Hilfe International, aus
der Schweiz und Belgien.

Für ein inniges unzerreißbares Band zwischen drinnen und draußen. Wir werden einen
klaren Kopf und ein heißes Herz behalten, ihr hoffentlich auch. Ich danke euch für
alles!

Olli, §129a-Gefangener im mg-Verfahren

30 Jahre 77 – Was bleibt von bewaffneten Kampf?

Infoveranstaltung

30 Jahre 77 – Was bleibt von bewaffneten Kampf?

Diskussionveranstaltung der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin zum 30.Jahrestag des sog „Deutschen Herbst“.
In welchen Kontext Entstand der bewaffnete Kampf? Was bleibt von den gescheiterten Erfahrungen der Metropolenguerilla? Was kann die heutige radikale Linke daraus lernen?
Eine Diskussionsrunde mit Zeitzeugen. Danach Soli-Saufen für das „kein Friede“ Bündniss und die politischen Gefangenen.

Mittwoch / 26.September / 20 Uhr / Zielona Gora / Grünberger Str. / Boxhagener Platz / F-Hain

10 000 gegen Überwachungsstaat / Über 2000 im linksradikalen Block / Brutale Polizeiübergiffe

Das „kein Friede“ Bündis bedankt sich bei allen Genoss_innen und Zusammenhängen die sich am Block „NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat“ beteiligt haben. Mit über 2000 Teilnehmer_innen war es unsere Meinung ein kraftvoller und ausdrucksstarker Block der antagonistischen Linken. An die dutzenden Genoss_innen die von Knüppeleinheiten der Berliner Polizei Verletzt und Festgenommen worden sind, richten wir unsere besonderen Grüsse, genauso wie an die Gefangenen im Knast Moabit. Wir lassen uns nicht kleinkriegen. In den nächsten Wochen wir eine Auswertung folgen, desweiteren werden die Redebeiträge, auch jene die Aufgrund der Polizeiübergiffe nicht mehr verlesen werden konnten, hier veröffentlicht.

junge Welt:
15 000 gegen Spitzelstaat
http://www.jungewelt.de/2007/09-24/059.php

brutale Polizeiübergiffe:
http://www.jungewelt.de/2007/09-24/034.php

Fotos:
http://de.indymedia.org/2007/09/194989.shtml
http://www.flickr.com/photos/klisch/sets/72157602122217887/
http://www.adf-berlin.de/html_docs/gallery/2007/berlin_22_09_2007/berlin_22_09_2007.php
http://agentur-ahron.de/bild_db/categories.php?cat_id=147&page=1

Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=51-_Gkpcp50&mode=related&search=
http://www.youtube.com/watch?v=OOJZCGAcniI
http://www.youtube.com/watch?v=AMNGen5z-MA
http://www.youtube.com/watch?v=BMPYp5hVn_w&mode=related&search=

Polizeigewalt stoppen! In Gedenken an Klaus – Jürgen Rattay

Polizeigewalt stoppen! In Gedenken an Klaus – Jürgen Rattay

Nach der Demonstration wird es weitere Demo im Gedenken an den Berliner Hausbesetzer Klaus Jürgen Rattay, der am 22.September 1981 von der Polizei vor einen Bus gehetzt wird und stirbt.An solche Taten werden wir uns immer erinnern, da sie uns die letzendlichen Folgen von der alltäglichen Repression vor Augen halten. Deshalb: auf die Straße! Stoppt jede Form von Repression!

Beginn: 19 Uhr / Unter den Linden / nähe Pariser Platz

InfoVA am 30.9.

Antirepressionspartys am 22.9.07

21.00 Uhr Linienstr. 206 (nähe Rosenthaler Platz): Party
Soli-Haus-Hof-Sommer-Backinthecity-Party mit Livemucke von „The Motors“
(Cover-Punk‘n'Roll) und „Athur and the Spooners“ (Ska/Oi), Feuer,
Cocktails und Vokü. Soli fürs Haus und Repressionskosten. Eintritt:
0,50-3,00 EUR (Würfeln).

22.00 Uhr K9: Soliparty
für Repressionskosten der Überflüssigen, die am 5.10.2006 den Angestellten
der Ausländerbehörde in Berlin-Lichtenberg den blutigen Füllfederhalter
verleihen wollten. Diese Aktion wurde von den Behörden kriminalisiert,
weswegen einige AktivistInnen nun Prozesse und Strafbefehle am Hals haben.
Deswegen kommt alle zur Antirepressionsparty und feiert mit uns. Angeklagt
sind einige, gemeint sind wir alle! Wir lassen uns spontane Aktionsformen
nicht nehmen! Aus irgendeinem Grund, den wir nicht erklären wollen, steht
die Party unter dem Motto „Gilmore-Girls“. Also gibt es etliche Folgen der
beliebten TV-Serie, Fair-Trade-Kaffee statt Starbucks, viele leckere
Solicocktails und tanzbare Musik (80’s, 90’s, Pop, Alltimes, Trash) von
verschiedenen DJ_anes.

22.00 Uhr Schnarup-Thumby: Soliparty
80er und 90er Jahre Solidisko im Kiez. „Fight repression, smash the
state“. Antirepressions-Soliparty für drei Menschen, einer davon Christian
S., der gerade 40 Monate absitzt. Mit DJane Zora und DJ Shuffle.

No Justice – No Peace! – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Aufruf des Bündnisses „kein Friede“ zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9.2007

Deutscher Herbst 2007

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, §129c, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist mittlerweile auch in bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 22. September in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Dabei geht es momentan vor allem um die Ausweitung der Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung, welche durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ganzen EU eingeführt werden soll. In der BRD soll das Gesetz am 1.1.2008 in Kraft treten. Eine weitere Ausweitung der Kontrolle stellt die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das BKA dar. Zu einem antikapitalistischen Block rufen wir auf, da wir im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien und Organisationen nicht alleine einzelne Verschärfungen kritisieren, sondern das gesamte herrschende System infrage stellen und überwinden wollen.

Im Kapitalismus kann es keine Freiheit geben

In einer auf Profitmaximierung ausgerichteten kapitalistischen Gesellschaft kann es für die breite Masse keine Freiheit geben. Denn der Zugang beziehungsweise der Ausschluss von der Befriedigung von Bedürfnissen, wie gesunde Nahrung, Kultur und vieles mehr ist im Kapitalismus an das Haben oder eben Nicht-Haben von Geld gekoppelt. Die Freiheit seine Bedürfnisse zu befriedigen ist also für einen immer größeren Teil der Bevölkerung extrem eingeschränkt. Weltweit betrachtet ist sogar der Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen für sehr viele Menschen verschlossen.

Auch die angebliche Freiheit, seine Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen, stellt keine wirkliche Wahlmöglichkeit dar. Ohne Job ist mensch dem Druck der Arbeitsagenturen ausgeliefert und muss sich, um überhaupt Arbeitslosengeld zu bekommen, um jeden schlechten Job bewerben und jedes noch so miese Angebot annehmen. Dabei könnte die gesellschaftlich notwendige Arbeit so aufgeteilt werden, dass alle viel weniger arbeiten müssten. Doch das widerspräche der Verwertungslogik des Kapitals. Deshalb führen im Kapitalismus technische Fortschritte zu Entlassungen statt zu Entlastung. Auf der einen Seite steigen somit der Stress und der Leistungsdruck für die Beschäftigten, während die anderen in sinnlose Maßnahmen oder 1-Euro-Jobs gesteckt werden.

Alle, die versuchen aus der bestehenden Logik auszubrechen geraten schnell ins Visier der Repressionsorgane. Von PolitikerInnen wird die Ausweitung der Überwachung mit der Herstellung von mehr Sicherheit gerechtfertigt. Doch um wessen Sicherheit geht es wirklich? Um die Sicherheit der Masse der Lohnabhhängigen, Arbeitslosen und MigrantInnen sicher nicht. Denn deren Leben ist zunehmend von Angst und Unsicherheit geprägt, sei es im Job oder auf dem Amt. In Zeiten in denen der so genannte soziale Frieden auch hier in den Metropolenländern Risse bekommt, ist es für die Herrschenden umso wichtiger, den Ausbau der Repressions- und Überwachungsmöglichkeiten voranzutreiben, um gegen mögliche Unruhen gewappnet zu sein.

Folter, Isolation, Mord..

Das kapitalistische System braucht Repression, um bestehen zu können. Das staatliche Gewaltmonopol mit seinen verschiedenen Apparaten wie Polizei, Militär und Justiz ist dazu da, die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten und gegen jeglichen Widerstand, der sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet, vorzugehen. Dafür gibt es in der Geschichte und auch gegenwärtig etliche Beispiele: Ermordungen von DemonstrantInnen wie Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967, Klaus-Jürgen-Rattay am 22.September 1981 und Carlo Giuliani während des G-8-Gipfel in Genua 2001. Oder die massiven Polizeieinsätze gegen streikende LehrerInnen in Oaxaca/Mexico. Wenn die Stabilität der permanenten kapitalistischen Ausbeutung in Gefahr scheint, wirft das System selbst seine eigenen rechtstaatlichen Grundsätze über Bord. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Reaktion des deutsches Staates auf die Entführung des BDI-Vorsitzenden und Altnazis Hans-Martin-Schleyer durch die Roten Armee Fraktion (RAF) während des so genannte „deutsche Herbstes“ 1977 vor 30 Jahren. Gegen die Angriffe der Metropolenguerilla reagierte der Staat mit einem polizeistaatlichen Ausnahmezustand: Raster- und Killfahndung, Tausende Razzien und Festnahmen gegen den vermeintlichen „Sympathisantensumpf“, Mediengleichschaltung und das faktische Außerkraftsetzten der parlamentarischen Demokratie durch die „Krisenstäbe“. Sein Höhepunkt fand diese ungleiche Auseinandersetzung zwischen der postfaschistischen BRD und der kommunistischen Guerilla in der Stammheimer Todesnacht vom 18. Oktober 1977. Damals wurden die im Isolationstrakt inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen tot aufgefunden, Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die von staatlicher Seite verbreitete Version lautet Selbstmord. Irmgard Möller, die einzige Überlebende, bleibt bis heute bei einer anderen Version. Demnach haben Polizeibeamte sie in den frühen Morgenstunden aus ihrer Zelle gezerrt und ihr die lebensgefährlichen Stichverletzungen zugefügt.

Kriminell ist das System, nicht der Widerstand

Als radikale Linke kämpfen wir für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und nicht eine kleine Minderheit wie es heute der Fall ist. Aber die herrschende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine neue solidarische Gesellschaftsordnung nicht durch Reformen des bestehenden Systems, sondern nur durch eine revolutionäre Umwälzung erreicht werden kann. Daher ist es klar, dass gerade linke antagonistische Kräfte immer wieder mit staatlicher Repression überzogen werden, um unsere Strukturen auszuforschen, zu behindern und unseren Widerstand zu brechen.
Ein Beispiel hierfür ist die Repression im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung. Es gab eine vielfältige Kampagne gegen den G8-Gipfel, die von Veranstaltungen und Demonstrationen bis hin zu militanten Aktionen mit Bezug zum G8 reichte. Darauf reagierte der Staat mit zahlreichen Hausdurchsuchungen am 9. Mai in Berlin, Hamburg und weiteren Orten, sowie nach dem G8-Gipfel in Berlin und Bad Oldesloe. Als Vorwand für die Razzien musste die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a herhalten. Der Paragraph 129a und b gibt den staatlichen Behörden die Möglichkeit, linke AktivistInnen zu kriminalisieren und ihnen langjährige Haftstrafen anzuhängen.

Aktuell werden sieben Personen beschuldigt, einer “terroristischen Vereinigung” anzugehören. Vier davon sitzen seit dem 31. Juli in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Drei von ihnen werden beschuldigt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, der Vierte ist im Knast, weil er mit einem der Angeklagten konspirative Kontakte gehabt haben soll und in seinen Publikationen Themen wie MieterInnenverdrängung behandelt, eine Thematik, die auch die Militante Gruppe (mg) in ihren Erklärungen erwähnt hat. Die Zerstörung von Infrastruktur der Bundeswehr, die an mehreren Kriegseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan beteiligt ist, als „terroristisch“ zu bezeichnen, ist diffamierend und stellt die Realität auf den Kopf. Terroristisch sind diejenigen, die für Profite über Leichen gehen und nicht diejenigen, die für eine andere Gesellschaft kämpfen.

Doch wir werden uns weder von Repressionsmaßnahmen noch so genannten Sicherheitsverschärfungen einschüchtern lassen. Unser Widerstand ist kein Terrorismus , sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktions- und Herrshcaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Weg mit § 129a und b!
Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej!
Freiheit für die Gefangenen aus der RAF!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen-
Solidarität aufbauen!

DEMOPLAKAT