No Justice – No Peace! – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Aufruf des Bündnisses „kein Friede“ zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9.2007

Deutscher Herbst 2007

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, §129c, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist mittlerweile auch in bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 22. September in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Dabei geht es momentan vor allem um die Ausweitung der Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung, welche durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ganzen EU eingeführt werden soll. In der BRD soll das Gesetz am 1.1.2008 in Kraft treten. Eine weitere Ausweitung der Kontrolle stellt die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das BKA dar. Zu einem antikapitalistischen Block rufen wir auf, da wir im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien und Organisationen nicht alleine einzelne Verschärfungen kritisieren, sondern das gesamte herrschende System infrage stellen und überwinden wollen.

Im Kapitalismus kann es keine Freiheit geben

In einer auf Profitmaximierung ausgerichteten kapitalistischen Gesellschaft kann es für die breite Masse keine Freiheit geben. Denn der Zugang beziehungsweise der Ausschluss von der Befriedigung von Bedürfnissen, wie gesunde Nahrung, Kultur und vieles mehr ist im Kapitalismus an das Haben oder eben Nicht-Haben von Geld gekoppelt. Die Freiheit seine Bedürfnisse zu befriedigen ist also für einen immer größeren Teil der Bevölkerung extrem eingeschränkt. Weltweit betrachtet ist sogar der Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen für sehr viele Menschen verschlossen.

Auch die angebliche Freiheit, seine Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen, stellt keine wirkliche Wahlmöglichkeit dar. Ohne Job ist mensch dem Druck der Arbeitsagenturen ausgeliefert und muss sich, um überhaupt Arbeitslosengeld zu bekommen, um jeden schlechten Job bewerben und jedes noch so miese Angebot annehmen. Dabei könnte die gesellschaftlich notwendige Arbeit so aufgeteilt werden, dass alle viel weniger arbeiten müssten. Doch das widerspräche der Verwertungslogik des Kapitals. Deshalb führen im Kapitalismus technische Fortschritte zu Entlassungen statt zu Entlastung. Auf der einen Seite steigen somit der Stress und der Leistungsdruck für die Beschäftigten, während die anderen in sinnlose Maßnahmen oder 1-Euro-Jobs gesteckt werden.

Alle, die versuchen aus der bestehenden Logik auszubrechen geraten schnell ins Visier der Repressionsorgane. Von PolitikerInnen wird die Ausweitung der Überwachung mit der Herstellung von mehr Sicherheit gerechtfertigt. Doch um wessen Sicherheit geht es wirklich? Um die Sicherheit der Masse der Lohnabhhängigen, Arbeitslosen und MigrantInnen sicher nicht. Denn deren Leben ist zunehmend von Angst und Unsicherheit geprägt, sei es im Job oder auf dem Amt. In Zeiten in denen der so genannte soziale Frieden auch hier in den Metropolenländern Risse bekommt, ist es für die Herrschenden umso wichtiger, den Ausbau der Repressions- und Überwachungsmöglichkeiten voranzutreiben, um gegen mögliche Unruhen gewappnet zu sein.

Folter, Isolation, Mord..

Das kapitalistische System braucht Repression, um bestehen zu können. Das staatliche Gewaltmonopol mit seinen verschiedenen Apparaten wie Polizei, Militär und Justiz ist dazu da, die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten und gegen jeglichen Widerstand, der sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet, vorzugehen. Dafür gibt es in der Geschichte und auch gegenwärtig etliche Beispiele: Ermordungen von DemonstrantInnen wie Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967, Klaus-Jürgen-Rattay am 22.September 1981 und Carlo Giuliani während des G-8-Gipfel in Genua 2001. Oder die massiven Polizeieinsätze gegen streikende LehrerInnen in Oaxaca/Mexico. Wenn die Stabilität der permanenten kapitalistischen Ausbeutung in Gefahr scheint, wirft das System selbst seine eigenen rechtstaatlichen Grundsätze über Bord. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Reaktion des deutsches Staates auf die Entführung des BDI-Vorsitzenden und Altnazis Hans-Martin-Schleyer durch die Roten Armee Fraktion (RAF) während des so genannte „deutsche Herbstes“ 1977 vor 30 Jahren. Gegen die Angriffe der Metropolenguerilla reagierte der Staat mit einem polizeistaatlichen Ausnahmezustand: Raster- und Killfahndung, Tausende Razzien und Festnahmen gegen den vermeintlichen „Sympathisantensumpf“, Mediengleichschaltung und das faktische Außerkraftsetzten der parlamentarischen Demokratie durch die „Krisenstäbe“. Sein Höhepunkt fand diese ungleiche Auseinandersetzung zwischen der postfaschistischen BRD und der kommunistischen Guerilla in der Stammheimer Todesnacht vom 18. Oktober 1977. Damals wurden die im Isolationstrakt inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen tot aufgefunden, Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die von staatlicher Seite verbreitete Version lautet Selbstmord. Irmgard Möller, die einzige Überlebende, bleibt bis heute bei einer anderen Version. Demnach haben Polizeibeamte sie in den frühen Morgenstunden aus ihrer Zelle gezerrt und ihr die lebensgefährlichen Stichverletzungen zugefügt.

Kriminell ist das System, nicht der Widerstand

Als radikale Linke kämpfen wir für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und nicht eine kleine Minderheit wie es heute der Fall ist. Aber die herrschende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine neue solidarische Gesellschaftsordnung nicht durch Reformen des bestehenden Systems, sondern nur durch eine revolutionäre Umwälzung erreicht werden kann. Daher ist es klar, dass gerade linke antagonistische Kräfte immer wieder mit staatlicher Repression überzogen werden, um unsere Strukturen auszuforschen, zu behindern und unseren Widerstand zu brechen.
Ein Beispiel hierfür ist die Repression im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung. Es gab eine vielfältige Kampagne gegen den G8-Gipfel, die von Veranstaltungen und Demonstrationen bis hin zu militanten Aktionen mit Bezug zum G8 reichte. Darauf reagierte der Staat mit zahlreichen Hausdurchsuchungen am 9. Mai in Berlin, Hamburg und weiteren Orten, sowie nach dem G8-Gipfel in Berlin und Bad Oldesloe. Als Vorwand für die Razzien musste die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a herhalten. Der Paragraph 129a und b gibt den staatlichen Behörden die Möglichkeit, linke AktivistInnen zu kriminalisieren und ihnen langjährige Haftstrafen anzuhängen.

Aktuell werden sieben Personen beschuldigt, einer “terroristischen Vereinigung” anzugehören. Vier davon sitzen seit dem 31. Juli in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Drei von ihnen werden beschuldigt, Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, der Vierte ist im Knast, weil er mit einem der Angeklagten konspirative Kontakte gehabt haben soll und in seinen Publikationen Themen wie MieterInnenverdrängung behandelt, eine Thematik, die auch die Militante Gruppe (mg) in ihren Erklärungen erwähnt hat. Die Zerstörung von Infrastruktur der Bundeswehr, die an mehreren Kriegseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan beteiligt ist, als „terroristisch“ zu bezeichnen, ist diffamierend und stellt die Realität auf den Kopf. Terroristisch sind diejenigen, die für Profite über Leichen gehen und nicht diejenigen, die für eine andere Gesellschaft kämpfen.

Doch wir werden uns weder von Repressionsmaßnahmen noch so genannten Sicherheitsverschärfungen einschüchtern lassen. Unser Widerstand ist kein Terrorismus , sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktions- und Herrshcaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Weg mit § 129a und b!
Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej!
Freiheit für die Gefangenen aus der RAF!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen-
Solidarität aufbauen!

DEMOPLAKAT


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