Grüße von zwei Gefangenen aus dem ‚mg-Verfahren‘

Wir dokumentieren zwei Briefe von politischen Gefangenen aus dem Verfahren gegen
vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg). Im „mg-Verfahren“ wird insgesamt
sechs Personen die „Bildung/Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ nach
§129a (StGB) vorgeworfen. Oliver, Florian und Axel wurden am 31.7.07 festgenommen,
als sie versucht haben sollen einen LKW der Bundeswehr anzuzünden. Infos zur Soligruppe
unter einstellung.so36.net.

Grüße aus dem Knast I

Liebe Freundinnen und Genossinnen, liebe Angehörige und Unterstützerlnnen,

als Gefangener im 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der MG möchte ich euch
auf diesem Weg Grüße ausrichten und mich für die bisherige Solidarität und Unterstützung
bedanken. meinen Angehörigen wünsche ich weiterhin viel Kraft und unseren Unterstützerlnnen
viel Ausdauer und Kreativität im gemeinsamen Kampf um die Abschaffung des Paragraphen
129a.

Uns wird die versuchte Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen und sie
nennen es Terrorismus. Grund genug für die verantwortlichen Behörden uns unter
Sonderhaftbedingungen zu halten. Das bedeutet:

* 23 Stunden Einzelhaft
* 1 Stunde Hofgang, allein oder mit höchstens zwei Mitgefangenen
* schikanöse Zellendurchsuchungen
* Rechtsanwaltsbesuche mit Trennscheibe

Ich nenne es Isolation. Es ist der Versuch, uns zu brechen, uns unsere politische
Identität zu nehmen.

Sämtliche Beschuldigten im laufenden Verfahren waren oder sind einer umfassenden
Bespitzelung durch das BKA ausgesetzt. Ich sehe es als Testlauf, diese Maßnahmen
auf immer bereitere Teile der Bevölkerung zu übertragen. In dem Ausbau des Überwachungsstaates
werden weitere Voraussetzungen geschaffen, den § 129.3 immer hemmungsloser anzuwenden.

Deshalb müssen wir uns jetzt gemeinsam dagegen wehren!
Für die sofortige Einstellung der 129a Verfahren!
Gemeinsam gegen Isolation, Überwachung und Kriminalisierung!

Florian Ludwig

Grüße aus dem Knast II

Olli grüßt die Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks auf der “Freiheit statt
Angst“ Demo am 22.9.07 mit einem ausführlichen Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Freundinnen,

ich möchte euch als § 129 a -Gefangener im MG-Verfahren solidarische und kämpferische
Grüße aus dem maroden und völlig abrissreifen Moabiter Knast übermitteln.

Unsere gute, alte, aber abstrakte Parole “Reißt die Mauern aller Knäste und Zwangsanstalten
ein!“ ist mir bereits nach fünfminütigen Aufenthalt in meinem 7 qm2 –“Luxusquartier“
voll bewusst geworden. Nichts lieber als das!

Wie sich vermutlich herumgesprochen hat, wird Axel, Flori und mir sowie vier weiteren
durch die Bundesanwaltschaft der sogenannte Vorwurf gemacht, Mitglieder der militanten
gruppe (mg) zu sein.

Diese Gruppe revolutionärer Linker hat sich laut Bundesanwaltschaft seit 2001 zu
25 militanten Angriffen politisch bekannt. Angriffsziele waren Einrichtungen und
Fahrzeuge imperialistischer Kriegspolitik, des institutionalisierten Staatsrassismus,
kapitalistischer Ausbeutung und des präventiven Sicherheitsstaats. Also “anschlagsrelevante
Themen“, die wir alle kennen. Allerdings hat sich der einfallsfreudige Analystlnnenstab
von BKA und Bundesanwaltschaft für uns noch ein spezielles Bonbon aufgespart: Wir
sollen schon vor 2001 militant unterwegs gewesen sein, genau gesagt seit dem Jahre
1995 (!), was im vergangenen Jahrtausend gewesen sein muss. Damals, so die amtlichen
Rechercheurlnnen, sollen wir uns mit wechselnden Gruppennamen geschmückt haben.
Ja, wie listig von uns aber auch. Ach so, aus den 25 Anschlägen werden dann 38.
D.h. an uns sollen 12 Jahre militante Politik in Berlin und Umgebung juristisch aufgearbeitet
werden.

Wenn der § 129 a durchkommt, und die Klassenjustiz wird sehr viel darin investieren,
kommen für uns in der Addition locker bis zu 10 Jahre zusammen.

D.h. auch, dass ein zeitlich kaum zu überblickender politischer Prozess auf uns
wartet. Wir alle werden viel Kraft, Zähigkeit und Ausdauer mitbringen müssen.

Wir sehen den Repressionsakt gegen uns und den zum Scheitern verurteilten Versuch,
unsere revolutionäre Solidarität zu brechen, nicht losgelöst von der aktuellen
Offensive des präventiven Sicherheitsstaates. Die Kriminalisierung vor und nach
dem G8-Gipfel findet in unserem Fall ihre Fortsetzung.

Solidarität ist unteilbar! Der Blick ist daher auch noch über den eigenen Tellerrand
zu weiten. EU-weit sind Linke aus unterschiedlichen Spektren zum Abschuss freigegeben.

Beispielhaft sind die Verhaftungswellen vom 12.2.07 in Italien gegen vermeintliche
Mitglieder der kommunistischen Partei politisch-militärisch (PLP-m), die Massenkriminalisierung
gegen über 100 Basisaktivisten in Bologna, der Staatsterror gegen Genossen der PCE
(r)/ Grapo und die baskische Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Staat, oder die
Verfolgung von militanten anarchistischen Zusammenhängen in Griechenland zu nennen.

Das Thema staatliche Repression ist in vielen Teilen der EU für uns akut. Internationalistische
Solidarität, auch wenn die ideologischen Differenzen manchmal nur punktuell sind,
wird uns helfen, Schritte aus der Lethargie zu machen, und uns in Bewegung zu setzen!

Zum Abschluss möchte ich noch vielen solidarischen Freundinnen, Genossinnen und
mir unbekannte Menschen für ihren Einsatz danken. Vor allem auch unseren Angehörigen,
die mit der Situation konfrontiert und den Schikanen des BKA ausgesetzt sind, was
ihnen viel Kraft raubt, sie aber auch bestärkt, uns beizustehen.

Ein herzliches Dankeschön geht an das Berliner Soli-Bündnis, das für eine breite
Unterstützung sorgen konnte. Ein ganz großer Dank geht natürlich auch an die Anti-Repressionsstrukturen,
an die Rote Hilfe, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, an die
Genossinnen vom anarchist black cross (ABC), an die Rote Hilfe International, aus
der Schweiz und Belgien.

Für ein inniges unzerreißbares Band zwischen drinnen und draußen. Wir werden einen
klaren Kopf und ein heißes Herz behalten, ihr hoffentlich auch. Ich danke euch für
alles!

Olli, §129a-Gefangener im mg-Verfahren


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