Veröffentlichungen des „Kein Friede“-Bündnisses

18.10. KEIN VERGEBEN – KEIN VERGESSEN: der staatliche Mord an den Gefangenen
aus der RAF jährt sich zum 30 mal
. Wir nehmen dies zum Anlass, mittels einer
initernationalen Initiative sich die Geschichte revolutionärer Kämpfe
anzueignen, zu verteidigen und daraus ableitend, die Frage nach der
revolutionären Perspektive zu stellen.

Die Webste der Kommission für eine Rote Hilfe International
(www.rhi-sri.org) wird Euch aktuell über die Initiativen in Deutschland,
Belgien, der Schweiz und Italien informieren. Weitere Links der
verschiedenen Ländern folgen.

Komission für eine Rote Hilfe International

Der zweite Tod
Seit 30 Jahren verhindert der bundesdeutsche Staat eine lückenlose
Aufklärung der letzten Lebensstunden der RAF-Mitglieder im Stammheimer
Hochsicherheitstrakt. Wer die offizielle Selbstmordthese in Zweifel zieht,
wird diffamiert
Ron Augustin (Junge Welt)
* Schon seit Wochen stimmen die bundesdeutschen Medien die Öffentlichkeit
auf den »deutschen Herbst« 1977 ein. Was den Tod von Andreas Baader, Gudrun
Ensslin, Ingrid Schubert, Jan-Carl Raspe und Ulrike Meinhof betrifft,
übernehmen sie unkritisch die These vom Selbstmord der Gefangenen. Dabei
gibt es bis heute viel Ungeklärtes. Ron Augustin meldet deshalb seine
Zweifel an der staatsoffiziellen Version an. Er war ab 1971 Mitglied der
RAF. Zwischen 1973 und 1980 saß er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
und Urkundenfälschung fast ununterbrochen in Einzelhaft.
junge Welt – 10.9.07

Am Morgen des 18. Oktober 1977 wurden im Stammheimer Hochsicherheitstrakt
drei Gefangene aus der RAF tot oder sterbend und eine schwerverletzt
aufgefunden. Obwohl die gerichtsmedizinischen Untersuchungen »aus
polizeilichen Gründen« erst am Nachmittag, um 16 Uhr, anfangen würden, wurde
von der baden-württembergischen Landesregierung schon um neun Uhr früh die
Nachricht verbreitet, daß die Gefangenen sich selbst das Leben genommen
hätten. Um 14 Uhr wurde die versammelte Presse vom Sprecher der
Bundesregierung, Klaus Bölling, auf »Selbstmord« eingestimmt, während die
SPD-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung von Willy Brandt gemahnt
wurde, »kleinkarierten Streit« über die Umstände »beiseite zu schieben«.

Weil ich damals mit etwa 70 anderen Gefangenen dem Vakuum
der »Kontaktsperre« unterlag, habe ich vom Tod der Gefangenen erst am
nächsten Tag etwas erfahren, als meine Zelle in der Justizvollzugsanstalt
Hannover auf Weisung des Bundeskriminalamtes durchsucht und mir
der »Sachverhalt« dargestellt wurde. Danach hätten Andreas Baader und Jan
Raspe sich mit Pistolen umgebracht, hätte Gudrun Ensslin sich mit einem
Stromkabel erhängt und Irmgard Möller sich mit mehreren Messerstichen
verletzt.

Die Nachricht hat mich erst mal umgehauen– wieder waren welche von uns tot,
und dabei die, die für mich in meinem Leben am wichtigsten waren. Ich war
verzweifelt, konnte mir aber nicht zuviel anmerken lassen, weil im selben
Moment der Terror mit der permanenten Überwachung anfing und somit der Kampf
dagegen. Monatelang wurde ich, wie die anderen Gefangenen aus der RAF, 24
Stunden am Tag beobachtet. Nachts blieb das Licht in der Zelle an, jede
Viertelstunde wurde durch die Klappe geguckt, fast jeden Tag wurde die Zelle
umgewühlt. Formal unter dem Vorwand, uns vor weiteren »Selbstmorden« zu
schützen, unter der Hand aber mündlich vermittelt als der Versuch, welche
von uns mürbe zu machen und zu öffentlicher Reue zu bewegen.

Die »Kontaktsperre« wurde bei mir erst am 31. Oktober aufgehoben. Damit
konnte ich wieder Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten bekommen, war
aber weiterhin von Kontakten zu Mitgefangenen ausgeschlossen. Ausnahmslos
alle Anträge von Leuten die mich besuchen wollten, z. B. Wolfgang Grams,
wurden abgeschmettert, ihre Briefe mit den abstrusesten Begründungen
beschlagnahmt. Privatpost, Verteidigerpost, Zeitungen, Bücher und sonstige
Nachrichtenquellen unterlagen einer verschärften Zensur. So wurde der
Bericht des baden-württembergischen Landtages zur Stammheimer Todesnacht
nicht ausgehändigt, weil »Sicherheit und Ordnung gefährdet werden« könnten.
Es hat also Jahre gedauert, bis ich an die– dürftigen – Informationen zur
Todesnacht rankam und mit anderen darüber sprechen konnte.

Heute, 30 Jahre nach dato, kann ich den Selbstmordversionen nach wie vor
keinen Glauben schenken. Nicht, weil ich nie Zweifel gehabt hätte. Nicht,
daß ich die unterschiedlichen Spekulationen nie an mich herangelassen hätte.
Auch nicht, daß ich nie selbst der Verzweiflung nahe gewesen wäre, unter dem
Druck der maßlosen Hetze, der ich wie die anderen Gefangenen von Anfang an
ausgesetzt war: nie mit Fakten unterbreitet, sondern durchgehend aufgrund
von gleichgeschalteten Sprachregelungen, Unterstellungen, Verleumdungen,
Verdrehungen, Fälschungen. Nein, was mich bei jeder »zweifelsfreien
Erkenntnis« aufs neue stutzig gemacht hat, war, daß ich sie – die Toten –
doch besser gekannt hatte, als was da alles aufgetischt wurde.
Baaders und Raspes Tod
Zunächst einmal gibt es die bekannten Fakten, von denen die meisten
inzwischen von Rechtsanwalt Weidenhammer in einem trefflichen Buch
zusammengetragen worden sind.1 Zur Erinnerung fasse ich sie kurz zusammen.

Den kriminaltechnischen Ermittlungen zufolge hätte Andreas Baader sich mit
einer 18 Zentimeter langen Pistole erschossen, durch einen aufgesetzten
Schuß genau in der Mitte des Nackens, drei Zentimeter über dem Haaransatz,
mit einer Ausschußöffnung deutlich oberhalb der Stirn-Haar-Grenze. Nach
einem BKA-Gutachten, das sich auf eine Röntgenfluoreszenzanalyse stützt,
konnte der Schuß aber nur aus einer Entfernung von 30 bis 40 Zentimetern
(zwischen der Pistolenmündung und der Einschußstelle) abgegeben worden sein.
Aus der Lage der Pistole, der Patronenhülsen und aus Schmauchspuren sowie
Blutspritzern an der rechten Hand wurde geschlußfolgert, daß die Waffe mit
dem Griff nach unten gehalten und mit der rechten Hand abgefeuert worden
sei. In dem Wissen, daß Andreas Linkshänder war, wurde dann eine Theorie
verbreitet, nach der er sich die Waffe mit dem Griff nach oben aufgesetzt
haben müsse, mit der rechten Hand um den Pistolenlauf herum. Andererseits
hätten Laboruntersuchungen beider
Hände mit Natriumrhodizonat »keine als Schußspuren anzusehenden
Anhaftungen« ergeben. Die drei in der Zelle abgefeuerten Geschosse und ihre
Hülsen wurden nicht mit der aufgefundenen Waffe verglichen. So wurde weder
die Tatwaffe eindeutig festgestellt noch die Reihenfolge der drei Schüsse.
Eine wichtige, »tatspezifische« Probe aus Blut- und Geweberesten von der
Abprallstelle (»Spur Nr. 6«) soll beim Obduzenten Professor
Rauschke »verlorengegangen« sein.

Auch bei Jan Raspe konnten keine Schmauchspuren an den Händen festgestellt
werden. An der bei ihm gefundenen Pistole gab es keine Spur von Blut, obwohl
er offensichtlich an einem Nahschuß in die rechte Schläfe starb. Nach den
Aussagen der Beamten, die ihn am Morgen in der Zelle sterbend auffanden,
hätte die Pistole noch in seiner Hand gelegen. Bei einer Pistole in der Hand
muß nach kriminaltechnischen Erkenntnissen grundsätzlich auf Verschleierung
einer Fremdtötung geschlossen werden, weil die Waffe ansonsten durch den
Rückstoß aus der Hand geschleudert worden wäre. In den Ermittlungsakten und
Zeugenbefragungen sind darüber dann die unterschiedlichsten Überlegungen
angestellt worden, die nur als Vertuschungsversuche gedeutet werden können.
Hieß es im Bericht des baden-württembergischen Landtages noch: »Die genaue
Lage der Pistole ist ungeklärt«, so wurde daraus in der
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft: »Neben seiner rechten Hand lag
eine Pistole.« Ein anderer Versuch,
Fremdeinwirkung auszuschließen, wurde mit der Behauptung unternommen, daß es
rechts von Jan keinen Platz für eine andere Person gegeben hätte – eine
Behauptung, die schon in sich einfach widerlegt werden konnte.

An den Pistolen konnten keine Fingerabdrücke gefunden werden. Obwohl sie
keine Spuren von Blut aufwiesen, erklärte die Staatsanwaltschaft
zuerst, »daß die Waffen so voll Blut waren, daß Spuren nicht mehr
festgestellt werden konnten«. In der Folge war das Blut dann
noch »eingedickt«, bevor die Waffen plötzlich »abgewischt« und schließlich
von einem »Ölfilm« bedeckt gewesen seien. In den polizeilichen Kommentaren
hieß es lapidar: »Wenn die Waffen vor der Tat mit einem Tuch abgewischt
worden wären, dann hätten vom einmaligen Benutzen keine verwertbaren Spuren
zurückbleiben können« und »Fingerabdrücke würden sich auf eingefetteten
Waffen nicht halten.«2
Zweifelhafte Selbstmordthese
Gudrun Ensslin wurde erhängt an einem Stromkabel am Zellenfenster
aufgefunden. Beim Versuch, sie abzuhängen, riß das Kabel sofort. Weshalb es
nicht schon während des Todessturzes abgerissen war, wurde nicht
hinterfragt. Am Hals wurde eine doppelte Hängespur auf beiden Seiten bis
hinter den Kopf mit zusätzlicher Kammblutung festgestellt. Ein Histamintest,
mit dem in der Regel festgestellt werden kann, ob die Aufhängung vor oder
nach dem Tod stattgefunden hat, wurde zwar vorbereitet, aber dann doch nicht
durchgeführt. Eine daktyloskopische Spurensicherung wurde nicht veranlaßt,
nicht einmal am Kabel. Der Stuhl, der zum Springen benutzt sein soll, wurde
ebensowenig auf Spuren untersucht wie z.B. ihre Fingernägel. Spuren von
Verletzungen am Rücken, am rechten Mundwinkel, an der Nase, an der Kopfhaut
und an der linken Leiste wurden festgestellt, aber nicht näher untersucht.
Die Tatsache, daß Briefe und andere schriftliche Unterlagen aus der Zelle
entfernt worden waren, wurde anfangs als
»Beschlagnahme« bestätigt, dann bestritten, dann später von
Generalbundesanwalt Kurt Rebmann teilweise zugegeben. Soweit sie heute noch
existieren, sind sie nach wie vor unter Verschluß. Bei Andreas und Gudrun
ist die Feststellung des Todeszeitpunkts dadurch vereitelt worden, daß den
Gerichtsmedizinern acht Stunden lang der Zutritt zu den Zellen verweigert
wurde.

Irmgard Möller überlebte die Todesnacht mit Schnittverletzungen an den
Handgelenken und vier Messerstichen im Herzbereich. Den Ermittlungen zufolge
hätte sie sich gleichsam im Harakiri mit einem kleinen, stumpfen, zum
Anstaltsbesteck gehörenden Messer aus Chrom umzubringen versucht: mit großer
Wucht, weil die fünfte Rippe eingekerbt und einer der vier Stiche sieben
Zentimeter tief bis an den Herzbeutel eingedrungen war. In der
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft blieben davon nur noch zwei bis
vier Zentimeter übrig. An dem blutverschmierten Messer konnten keine
Fingerabdrücke festgestellt werden. Irmgards Versuche, ihre Röntgenbilder zu
bekommen, schlugen fehl. Der Pullover, den sie trug, war nach ihrer
Einlieferung ins Krankenhaus so zerrissen, daß Beschädigungen durch
Messerstiche angeblich nicht mehr festgestellt werden konnten. Im
polizeilichen Ermittlungsbericht heißt es: »Der Pulli ist so zerschnitten,
daß seine ursprüngliche Form nicht mehr brauchbar rekonstruiert
werden kann.« Und: »Stichbeschädigungen sind wegen des schlechten Zustandes
nicht mit der gebotenen Sicherheit auszumachen.« In der
Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft liest sich das dann so: »Der
von Irmgard Möller als einzige Bekleidung ihres Oberkörpers getragene
Pullover war zwar auf der Vorderseite von Blut durchtränkt, jedoch nicht
beschädigt; ein mit Tötungsabsicht Angreifender hätte auf die Kleidung
seines Opfers erfahrungsgemäß keine Rücksicht genommen.« Irmgard hat immer
von sich gewiesen, sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben oder daß
es Absprachen zum kollektiven Selbstmord gegeben hätte.3

Keine vier Wochen später, am 12.11.1977, lag Ingrid Schubert tot in einer
abgelegenen Zelle im Gefängnis München-Stadelheim. Sie befand sich seit
Mitte August 1977 in diesem Knast und war wenige Stunden vor ihrem Tod aus
einer anderen Zelle verlegt worden, nachdem am Tag zuvor bekanntgemacht
worden war, daß in der Zelle, in der sie bis Mitte August in Stammheim
gewesen war, ein Versteck mit Sprengstoff gefunden worden sei. Ingrid soll
sich mit einer Schleife, die aus drei Bettlakenstreifen geflochten war,
erhängt haben. Die Bettlakenstreifen bestanden aus fester Baumwolle von etwa
acht mal 240 Zentimeter. Die Reißmuster der einzelnen Streifen stimmten
nicht miteinander überein. Das heißt, daß sie entweder nicht vom restlichen
Bettlaken in der Zelle stammten, oder daß es zwischen ihnen zusätzliche
Stücke gab, die aber spurlos verschwunden sind. Hätte Ingrid das Bettlaken
selbst zerrissen, so hätten sich irgendwo in der Zelle Textilfaserspuren
finden müssen. Den kriminaltechnischen
Ermittlungen zufolge aber »konnten an keinem der vorliegenden
Kleidungsstücke Baumwollfadenbruchstücke festgestellt werden, wie sie
zwangsläufig beim Zerreißen von Stoff wie dem Bettlaken entstehen«. Nach
einem Besuch ihres Vaters zu ihrem 33. Geburtstag hatte Ingrid zuletzt noch
am 10.11.1977 mit einem Rechtsanwalt gesprochen, über einen Antrag auf
Verlegung nach Frankfurt-Preungesheim. Dabei hatte sie einen »zunehmend
aufgeschlossenen« Eindruck hinterlassen. Ihre Angehörigen können sich bis
heute nicht vorstellen, daß sie sich aus Resignation oder Verzweiflung
umgebracht hätte.

Ulrike Meinhof war schon am 9.5.1976 unter ähnlichen Umständen in ihrer
Zelle aufgefunden worden. Sie hing mit dem Kopf in einer Schlinge, die so
weit war, daß sie nur nicht herausgefallen ist, weil sie mit ihrer linken
Ferse fest auf einem Stuhl abgestützt war. Einem Stuhl, der auch nur durch
die Leichenstarre im Gleichgewicht gehalten wurde, weil er mit einer
unterliegenden Matratze und Wolldecken erhöht worden war. Das
Stuhl­arrangement sowie der in einem normalen Winkel aufgesetzte Fuß
widersprechen den primitivsten kriminaltechnischen Kriterien für einen
Sprung in den Selbstmord. Die typischen Merkmale für einen Strangulationstod
durch Erhängen, wie die Verschiebung von Halswirbeln oder, beim Fehlen eines
Genickbruchs, Blutungen in den Augenbindehäuten, konnten auch nicht entdeckt
werden. Dagegen gab es Quetschungen und Blutergüsse an den Beinen und
Hüften, die nicht vom Stuhl herrühren konnten. Die Internationale
Untersuchungskommission, die sämtliche Unterlagen zu Ulrikes Tod
untersucht hat, legte den Schluß nahe, daß sie tot war, als sie aufgehängt
wurde, und daß die Indizien eher auf Erwürgen oder Erdrosseln hätten
schließen lassen müssen.4 Der Strick, mit dem Ulrike sich am Zellenfenster
erhängt haben soll, bestand aus einem Handtuchstreifen von etwa vier
Zentimeter Breite. Spätere Versuche ergaben, daß ein Strick aus diesem
Material und in dieser Breite bei jeder plötzlichen Belastung sofort hätte
reißen müssen. Im Bericht der gerichtsmedizinischen Untersuchung war dieser
Streifen 68 Zentimeter lang, mit einem zusätzlichen Doppelknoten unter dem
Kinn – zu lang für eine glaubwürdige Erhängung. In der darauffolgenden
Obduktion wurde die Länge des Streifens dann kurzerhand auf 51 Zentimeter
festgeschrieben. Weiter wurde dem Obduzenten Professor Rauschke vom
damaligen Generalbundesanwalt Buback ein Aussageverbot gegenüber dem von der
Familie bestellten Nachobduzenten erteilt.

Dazu ist zu wissen, daß Rauschke, der sämtliche gerichtsmedizinischen
Untersuchungen in Stammheim geleitet hat, nach meiner Einschätzung immer
dann herangezogen wurde, wenn es etwas zu vertuschen gab. Im Mai
1975 »übersah« er bei Siegfried Hausner die schweren Schädelverletzungen
durch Kolbenhiebe, die zu dessen Tod geführt hatten. Im Oktober 1979 tauchte
er beim Diktator Mobutu in Zaire auf, wo er sich offensichtlich mit der
Obduktion von sieben Leichen beim Verschleiern eines OTRAG-Raketenunfalls
nützlich gemacht hat.5

Weder von Ulrike Meinhof noch von Ingrid Schubert wurden Hautproben für
einen Histamintest genommen, mit dem hätte festgestellt werden können, ob
die Aufhängung vor oder nach dem Tod stattgefunden hat. Toxikologische Tests
wurden nur auf wenige Stoffe beschränkt, wie eines der Gutachten
feststellte: »Mit den angewandten Methoden werden folgende Substanzgruppen
nicht erfaßt: anorganische Verbindungen, tierische und pflanzliche
Giftstoffe, die meisten Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel
sowie viele als Pharmaka nicht verwendete organische Verbindungen.«

Wenn es in all dem »keinerlei Anhaltspunkte« für Fremdeinwirkung gegeben
haben soll, so frage ich, was da für Selbstmord spricht.
»Nicht Tod, sondern Leben«
Wichtiger ist mir aber, daß wir Selbstmord als Entscheidung oder Mittel in
unserem Kampf immer abgelehnt haben. Eine »Diskussion über Selbstmord« hat
es in der Gruppe nicht gegeben, weil bei uns Politik und persönliche
Identität in eins gesetzt waren, bestimmt an den politischen Zielen, in der
Gefangenschaft wie in der Illegalität. Im Knast ist das nur noch schärfer:
Da läßt du dich nicht so einfach kleinkriegen, machst es dem Apparat so
schwer wie nur möglich. Aufstehen, weiterkämpfen, leben, Widerstand –
die »Waffe Mensch«. Oder wie Gudrun schrieb: »Wir können gar nicht damit
aufhören, die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen, haben erst
angefangen. Nicht Tod, sondern Leben.«6

Von seiten des Staates wurde seit den Anfängen der RAF kein Geheimnis daraus
gemacht, daß die Bande aufgerollt und ihre Schlüsselfiguren ausgeschaltet
werden müßten.7 Da sollten ausgerechnet die, die für uns am meisten
Orientierung waren, sich selbst umgebracht, die Gruppe ohne Kader gelassen,
den Bullen die Arbeit abgenommen haben? Die Konstruktionen und
Interpretationen, die es dazu inzwischen gibt, lassen sich überhaupt in
keine einzige politische Bestimmung einpassen. Leute wie Ulrike und Andreas
hätten es dem Staatsschutz nie so leicht gemacht, sich selbst aus dem Weg zu
räumen. Ich kann mir Selbstmord auch nur als eine individuelle Entscheidung
vorstellen, nicht mehr weiter zu können, als Aufgeben, als das Ende des
Willens und der Politik. Ich habe es in den schlimmsten Momenten nicht
versucht, nicht mal in Erwägung gezogen. Egal, ob das eine als Mord
inszenierte Strategie sein soll, ein Akt der »Befreiung« oder eine Sache der
Verzweiflung, es wäre ein Zugeständnis gewesen,
daß alles aus sei.

Dazu gab es aber keinen Grund. Abgesehen von der militärischen Niederlage in
den festgefahrenen Geiselnahmen, hat die Situation 1977 politisch noch für
die RAF gewirkt. Alles sprach damals für Kontinuität. Die Gefangenen waren
intensiv beschäftigt mit den Verfahren, mit den Texten, die veröffentlicht
werden sollten, und mit internationalen Diskussionszusammenhängen, in denen
sie auch ein Stück Verantwortung hatten. Egal welche Perspektive eingenommen
wurde – rauszukommen oder nicht – unser Kampf ging einfach weiter. Jeder und
jede hatte dazu auch Lust. Wir sahen uns in einem Prozeß, in dem der Kampf
in der Gefangenschaft eine sich noch potenzierende Wirkung erzeugt hatte –
eine Wirkung, die kurz- oder langfristig durch einen Selbstmord nur in
Desorientierung gekippt wäre.

Die Vehemenz, mit der vom Staatsschutz bis zur Bundesregierung jedem Zweifel
am Selbstmord der Gefangenen begegnet worden ist, hat vielen zu denken
gegeben. Deshalb wurden eiligst die abenteuerlichsten Konstruktionen
verbreitet, die die Herkunft der Waffen nachträglich glaubhaft machen
sollten: Sprengstoff in der Unterhose, Waffen in Gerichtsakten durch die
peniblen Kontrollen des Wachpersonals geschleust. Verstecke in zehn
verschiedenen Zellen mit Schraubenziehern in massivem Beton der
Güteklasse »B600« ausgehöhlt. Eine Waffe in einem mehrmals vorenthaltenen
und kontrollierten Plattenspieler, von der einen Zellenverlegung zur anderen
gewandert. Ein phantastisches Kommunikationssystem aus Leitungen,
Lötstellen, Lautsprechern, Mikrofonen und Radios …

Entsprechend dürftig ist die Beweisführung, für die der »Kronzeuge« Volker
Speitel und sein Gefolge aufgeführt wurden, um Waffentransporte in den
Stammheimer Trakt plausibel zu machen. Speitel, der bei seiner Verhaftung
nach eigenen Angaben »wahnsinnige Angst« hatte, wurde mit Maßnahmen des
Jugendamts gegen seinen achtjährigen Sohn unter Druck gesetzt. Seit den
ersten Zeugenvernehmungen gegen uns (Ruhland, Brockmann, Müller) wissen wir,
wie Belastungszeugen mit Formulierungen vom Staatsschutz gefüttert wurden,
Passagen auswendig zu lernen. In den wenigen Prozessen, in denen sie
auftauchen mußten, wurden ihre Aussagegenehmigungen eingeschränkt. Sobald
sie vom vorgestanzten Schema abwichen (wie Peter-Jürgen Boock, der davon
lebt), widersprachen sie sich gegenseitig und verhedderten sich in
Interpretationen »vom Hören-Sagen«.

Ich habe sie sechs Monate lang erlebt, die Leibesvisitationen, Rollkommandos
und Zellenverlegungen in Stammheim. Im Prozeß gegen die Rechtsanwälte Arndt
Müller und Armin Newerla, die des teilweise »unwissentlichen«
Waffentransports beschuldigt wurden, hat es Aussagen von mehr als dreißig
Beamten gegeben, die diese Transporte in Zweifel zogen. Und alle, die
Irmgard Möller länger kennen, wissen, daß sie nicht lügt. Ihre Erklärungen
sind seit 30 Jahren in sich konsistent. Da gibt es keine Widersprüche.
Kein Frieden mit den Verhältnissen
Über den wahren Verlauf der Stammheimer Todesnacht wissen wir bis jetzt
nichts. Aus Berichten der RAND-Corporation (einem neokonservativen Thinktank
aus den USA) und der CIA ist bekannt, daß die RAF 1977 als eine der drei
gefährlichsten Gruppen eingeschätzt wurde, und daß die Nachrichtendienste
sich darin einig waren, das Problem der Guerilla mit der Liquidierung
ihrer »Symbolfiguren« lösen zu können. Beamte des BND hatten freien Zugang
zum Stammheimer Trakt. Es gab einen direkten Zugang von außen in den Trakt
über ein abgesondertes, abgeschirmtes Treppenhaus. Einiges, was wir uns so
vorstellen können, trägt die Handschrift des israelischen
Auslandsgeheimdienstes Mossad, dessen Abteilungschef Gideon Mahanaimi 1986
zugab, »befreundeten Diensten« mit dem »Töten von Terroristenchefs«
behilflich gewesen zu sein. Es ist auch bekannt, daß der BND dem Mossad in
verschiedenen deutschen Gefängnissen Zugang zu palästinensischen Gefangenen
verschafft hat, daß vom Mossad in Afrika und
Lateinamerika ausgebildete Aufklärungsexperten Gefangene umgebracht haben
und daß der Mossad als der kleinste Nachrichtendienst vergleichsweise die
wenigsten Verratsfälle verzeichnet.8

Natürlich wissen wir nicht, wie die »Amtshilfe« genau ausgesehen hat, wer im
Apparat tatsächlich davon gewußt oder wer davon nur Vermutungen gehabt hat.
Der Countdown zur Todesnacht konnte genau verfolgt werden, als die
psychologische Kriegführung gegen die Stammheimer Gefangenen hochgezogen
wurde – nach den ersten Befreiungsversuchen in Stockholm 1975 und in Entebbe
1976. Aktionen der RAF würden »aus den Zellen gesteuert«, die RAF hätte
Angriffe auf Kernkraftwerke und Kinderspielplätze geplant, der »Spuk« sei
nur »mit neuen Mitteln« zu beseitigen. Gesetzliche und ungesetzliche
Maßnahmen steigerten sich in der Eskalation der letzten drei Monate: ein als
Provokation veranstalteter Überfall auf die Gefangenengruppe in Stammheim,
die Beschlagnahme der Klageschrift an die Europäische
Menschenrechtskommission, die Verhaftung der Rechtsanwälte und
Komiteemitarbeiter, ein Bombenanschlag auf die Stuttgarter Anwaltskanzlei.
Bei jedem Geschehen draußen wurden die Gefangenen wie Geiseln mit
dem Entzug von Kontakten und Nachrichten bestraft, bis zur Zuspitzung in
der »Kontaktsperre«, die ihnen den letzten Rest von Schutz entzog.
Bekanntlich hat in der Todesnacht nicht einmal die Videoanlage im Flur des
Stammheimer Hochsicherheitstrakts funktioniert.

Vor dreißig Jahren schrieb der Pflasterstrand noch unverhüllt: »Wir
schrecken zurück vor der Mordthese, die – wie auch immer im Detail– eine
verdammt ernste Konsequenz hätte.« und weiter: »Mord: das hieße, daß es in
der BRD zumindest gegenüber bestimmten Gruppen offenen Faschismus gibt und
das heißt, daß wir endgültig und absolut nicht so weiterleben können wie
bisher.«9 Heute wird kaum noch etwas hinterfragt, wenn
staatstragende »Sperrmüllproduzenten« (wie Peter Chotjewitz sie nennt) oder
welche aus unseren früheren Zusammenhängen sich mit dem Kronzeugengelaber
um »gesellschaftliche Anerkennung« bemühen. Für sie ist »Mord oder
Selbstmord« tatsächlich zur »Glaubensfrage« geworden, weil ihr Bezug zur
Geschichte der Frieden mit den bestehenden Verhältnissen geworden ist. Den
Widerspruch zum Selbstmord versuchen sie noch mal mit dem wahnwitzigen
Konstrukt einer behördlichen Komplizenschaft zu lösen – beim Selbstmord,
versteht sich. Im großen Konzert sollen damit wieder rechtzeitig zum
soundsovielsten Jahrestag gleich aus allem, was von den Gefangenen bekannt
ist, »linke Legenden« gemacht werden, aus Lügen »Reue«, und aus denen, die
weiterhin zu ihrer Geschichte stehen, »Hardliner«.

Anscheinend sollen damit auch die Stammheimer Gefangenen ein zweites Mal
umgebracht werden, denn der »zweite Tod« im biblischen Sinne ist ja die
endgültige Abweisung der Verdammten in die Hölle, weil sie sich geweigert
haben, Reue zu zeigen. Für Dante war er der ehrenwerteste.

Fakt bleibt, daß das letzte Wort zu unserer Geschichte noch nicht gesprochen
ist. Auch wenn so manche das nicht wahrhaben wollen.

1 Karl-Heinz Weidenhammer, Selbstmord oder Mord? Todesermittlungsverfahren
Baader:Ensslin Raspe, Neuer Malik Verlag, Kiel 1988

2 Kriminaloberkommissar Günter Textor in der Frankfurter Rundschau,
27.10.1977 und 14.12.1977

3 Vgl. Oliver Tolmein, »RAF – Das war für uns Befreiung«; Ein Gespräch mit
Irmgard Möller über bewaffneten Kampf, Knast und die Linke, Konkret
Literatur Verlag, Hamburg 2002

4 Vgl. Bericht der Internationalen Untersuchungskommission. Der Tod Ulrike
Meinhofs, Reprint, Unrast Verlag, Münster 2007

5 Informationsdienst zur Verbreitung von unterbliebenen Nachrichten,
7.11.1979. Die deutsche Firma Orbitaltransport und Raketen AG erprobte
Raketenantriebssysteme

6 Eine Sammlung aller RAF-Dokumente befindet sich im Internationalen
Institut für Soziale Geschichte in Amsterdam. Die Sammlung wird demnächst
auch digital zur Verfügung stehen. Die Website befindet sich derzeit in
Bearbeitung: labourhistory.com/raf

7 Vgl. Reinhard Rauball, Die Baader-Meinhof Gruppe, Verlag Walter De
Gruyter, Berlin 1973

8 Vgl. Le Soir, 13.1.1986, und Der Spiegel, 29.10.1979

9 Pflasterstrand, Dezember 1977-----
Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten
en

Pressemitteilung, 21. August 2007

Beschuldigte im § 129a-Verfahren wurden bei ihrer Festnahme krankenhausreif geprügelt und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt. Sonderhaftbedingungen in der JVA Moabit erinnern an Isolationshaft.

Am 31.07.2007 verhaftete das BKA Oliver R., Axel H. und Florian L., nachdem sie versucht haben sollen, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Wie erst jetzt bekannt wurde, kam es in diesem Zusammenhang zu schweren Übergriffen bei der Verhaftung durch das BKA. Weiterhin unterliegen die Beschuldigten extremen Haftbedingungen.

Mit dem Sack über dem Kopf auf der Straße

Wie über die Anwälte bekannt wurde, erfolgte die Verhaftung der Drei nach dem Vorbild schlechtester B-Movie-Action. Einem blitzartigen Überfall gleich wurde die Straße blockiert und das Fahrzeug abrupt zum Stehen gebracht. Dann wurden die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt. Dabei kam es zu Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen. Durch seinen Anwalt wurde bekannt, dass Florian L. angeschnallt sitzend schwer verprügelt wurde und Prellungen und Schwellungen im Gesicht und an den Rippen erlitt, die später ambulant behandelt werden mussten.

Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt und sie mussten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die Drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großer medialer Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe geflogen. Oliver R. und Axel H. wurden in den zwischenzeitlich zerrissenen Anzügen dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt und erst nach Beschwerden der Anwälte bekamen sie normale Kleidung.

Isolationshaftbedingungen

Obwohl keiner der Beschuldigten vorbestraft ist und alle in stabilen sozialen Verhältnissen leben, verhängte der Richter am Bundesgerichtshof Untersuchungshaft mit Sonderhaftbedingungen. Die Gefangenen sind einzeln und von anderen Gefangenen isoliert 23 Stunden alleine in einer 6-8 m2 großen Zelle nebst Toilette und Waschbecken mit kaltem Wasser untergebracht, deren hygienischer Zustand deutlich zu wünschen übrig lässt. Mindestens einem der Gefangenen wurde außerdem während der gesamten ersten Woche der Zugang zu den Duschen verwehrt, da die Anstaltsleitung der JVA angeblich seine Isolierung in den Waschräumen nicht hätte gewährleisten können. Zu den Isolierungsmaßnahmen gehört weiterhin, dass selbst die Anwälte nur durch eine Trennscheibe mit ihren Mandanten reden können.

Letzten Donnerstag wurde Axel H. erstmalig Familienbesuch im Beisein von drei BKA-Beamten genehmigt. Das dortige Szenario als Besuch zu titulieren ist blanker Hohn und hat dem Recht des siebenjährigen Sohnes seinen Vater zu besuchen in keinerlei Art und Weise Rechnung getragen. Der Junge und die Mutter des Kindes saßen an einem breiten Tisch und eine ca. 30 cm hohe Glasscheibe unterband jegliche Möglichkeit für eine herzliche Begrüßung. Neben Axel H. saß auf jeder Seite ein BKA-Beamter, ein weiterer platzierte sich direkt neben seinem Sohn. Dem Sohn wurde nicht gestattet, seinen Vater zu umarmen oder zu berühren. Von dieser Situation derart eingeschüchtert hat der Siebenjährige keinen Ton herausgebracht.

Wir fordern die sofortige Entlassung der Gefangenen aus der Untersuchungshaft, die Einstellung des Verfahrens nach § 129a und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
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Text der Roten Hilfe zu „30 Jahre Deutscher Herbst“

Die nach wie vor notwendige Korrektur der herrschenden Meinung

Zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht und der sich anschließenden Repressionswelle gegen die gesamte Linke, die unter dem Namen „Deutscher Herbst“ in die Geschichte einging (Wann hätte es jemals einen „Deutschen Frühling“ gegeben?), läuft in den Medien der BRD eine wahre Propagandamaschinerie an, die nicht nur die Diffamierung der RAF zum Ziel hat, sondern ebenso die Denunzierung des gesamten Aufbruchs der Linken in den 1960er und 1970er Jahren. Noch heute wird mit Strafverfolgung bedroht, wer sich öffentlich nicht der staatsoffiziellen Selbstmord-Version anschließen mag und noch immer werden wesentliche Akten, die im Zusammenhang mit den damaligen Ereignissen stehen, von den deutschen Behörden sorgsam unter Verschluss gehalten.

Der Roten Hilfe ist oft zum Vorwurf gemacht worden – ob zu Recht oder zu Unrecht, das mag hier dahingestellt bleiben – ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen sei eine zu unkritische gewesen, sie habe sich zum Sprachrohr der RAF gemacht. Richtig ist, dass es eine Erfordernis der Solidarität war, die Diskussionen mit denen zu ermöglichen, die der Staat in den Knästen wenn nicht tot, so doch zumindest mundtot sehen wollte. Dass das auch heute noch notwendig ist, zeigt die gezielte Medienkampagne gegen Christian Klar, die sein Grußwort an die TeilnehmerInnen der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar zum Vorwand nahm, jede Kritik am Kapitalismus als mit Knast zu ahndende Straftat zu brandmarken. Nicht nur die Tatsache, dass sich die Kampagne gleich mit gegen den Überbringer der Grußbotschaft, den Theologen und VVN-Vorsitzenden Heinrich Fink, richtete, ließ erkennen, dass hier keineswegs nur die Politik des bewaffneten Kampfes im Visier steht. Weder Christian Klar noch Heinrich Fink stehen im Verdacht, neue Stadtguerillagruppen aufbauen zu wollen.

Ziel ist es vielmehr, den Kapitalismus ein für alle Mal als „beste aller möglichen Welten“ zu präsentieren und jede andere Stimme zum Verstummen zu bringen. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen die ehemaligen Mitglieder der bewaffnet kämpfenden Gruppen der 1970er und 1980-er Jahre, sondern gegen die gesamte Linke, deren Teil die ‚Bewegung 2. Juni‘, die RAF und die ‚Revolutionären Zellen‘ waren.

30 Jahre nach dem „Deutschen Herbst“ und neun Jahre nach der Auflösung der RAF sieht es so aus, als habe die Linke der staatlichen Propaganda nur wenig entgegenzusetzen. Die ehemaligen Angehörigen der Stadtguerilla-Gruppen sprechen nicht mehr mit einer gemeinsamen Stimme. Über die Bilanz des bewaffneten Kampfes gehen auch ihre Meinungen weit auseinander, viele von ihnen sind in der Öffentlichkeit ganz verstummt. Die RAF ist Geschichte. Aber sie ist und bleibt mit all ihren Anstößen und Fehlern auch ein Teil der linken Geschichte. Wenn wir als Rote Hilfe entgegen aller Medienhetze und Propaganda auf diesem Zusammenhang beharren – und nicht zuletzt auch auf der Forderung, endlich alle verbliebenen Gefangenen aus der RAF freizulassen – dann geht es uns nicht um Nostalgie oder gar um eine nachträgliche Verklärung der Geschichte der RAF. Es geht uns vielmehr um linke Solidarität, die sich auch und gerade dann beweisen muss, wenn über den richtigen Weg, den der Kampf um Befreiung einzuschlagen hätte, keine Einigkeit besteht. Diese Solidarität schließt selbstverständlich die politischen Gefangenen ein. Auch heute noch bleibt die „notwendige Korrektur der herrschenden Meinung“ (Pieter Bakker Schut) eine Aufgabe für die Rote Hilfe, auch damit eine offene Diskussion über Geschichte und Perspektiven der linken Bewegung möglich wird. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns entschlossen, zum anstehenden Jahrestag Bakker Schuts Stammheim-Buch in einer Neuauflage wieder zugänglich zu machen.

Unsere Solidarität gilt Birgit Hogefeld, Eva Haule und Christian Klar ebenso wie allen anderen politischen Gefangenen. Wir fordern alle Roten HelferInnen auf, sich weiter für ihre Freilassung einzusetzen und der Diffamierung und Kriminalisierung linker Bewegungen entgegenzutreten.

Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand

Ergänzung: Eva Haule hatte einen Antrag auf Entlassung zur Bewährung gestellt, dem am 16. August 2007 stattgegeben wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Rest ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht setzte die Bewährungszeit auf fünf Jahre fest.
Eva Haule wurde am 17. August 2007 aus dem Frauengefängnis Berlin-Neukölln entlassen.
Zur Zeit sind noch zwei Gefangene aus der ehemaligen RAF im Knast: Christian Klar und Birgit Hogefeld. Auch sie müssen raus!

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